1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Seguro zwischen dem Plattformbetreiber und registrierten Organisationen bzw. Benutzern. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Vertragsgegenstand
Seguro stellt eine digitale Verwaltungsplattform für österreichische Feuerwehrorganisationen bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils freigeschalteten Version, dem Benutzerprofil und dem hierarchischen Zuständigkeitsbereich.
3. Zugang und Benutzerkonten
Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Benutzerkonten sind personenbezogen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Rollen und Rechte dürfen nur entsprechend der tatsächlichen Funktion und Zuständigkeit vergeben werden.
4. Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen nur Daten verarbeiten, zu deren Verarbeitung sie berechtigt sind. Einträge sind nach bestem Wissen richtig und aktuell zu halten. Rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende, sicherheitsgefährdende oder fremde Rechte verletzende Inhalte sind unzulässig.
5. Datenschutz und Vertraulichkeit
Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften und der jeweiligen organisatorischen Zuständigkeit verarbeitet werden. Soweit für einzelne Verarbeitungsvorgänge eine Auftragsverarbeitung vorliegt, sind erforderliche Vereinbarungen gesondert abzuschließen.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
7. Rechte an Software und Inhalten
Rechte an der Seguro-Software, Gestaltung und eigenen Plattforminhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Von Nutzern eingebrachte Inhalte verbleiben bei deren Rechteinhabern; der Betreiber erhält die für Betrieb, Sicherung und Darstellung der Plattform technisch erforderlichen Nutzungsrechte.
8. Haftung
Die Haftung richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit sie gesetzlich unzulässig sind, insbesondere nicht bei vorsätzlicher Schädigung oder soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht entgegensteht.
9. Sperre und Beendigung
Zugänge können bei Wegfall der Berechtigung, Sicherheitsrisiken oder erheblichen Regelverstößen gesperrt werden. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschpflichten bleiben unberührt.
10. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen werden den betroffenen Nutzern in geeigneter Weise bekanntgegeben. Soweit rechtlich erforderlich, wird vor Wirksamwerden eine Zustimmung eingeholt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Gerichtsstandsvereinbarungen gelten nur, soweit sie rechtlich zulässig sind.